Der Nachfolgeentwurf zum Ballungsraumgesetz liegt vor. Das soll ab dem 1. April des kommenden Jahres vom Gesetz über die Metropol-region Frankfurt/ Rhein-Main abgelöst werden. Die wesentlichen Eckpfeiler der Neufassung: Ein Führungsgremium statt bisher zwei und mehr Kompetenzen für den Regionalverband - bei gleichem Gebiets-zuschnitt. Die Wirtschaftsinitiative hat jetzt zu dem Gesetzesentwurf, der von den Fraktionen der CDU und FDP im Hessischen Landtag erarbeitet wurde, Stellung genommen.

Eine stärkere Einbindung der Wirtschaft, eine deutliche Ausdehnung des Geltungsbereichs und eine weitergehende strukturelle Stärkung der Metropolregion - das sind drei der fünf Kernforderungen, mit denen die Wirtschaftsinitiative auf den Entwurf der Hessischen Landesregierung reagiert. Zudem verlangt sie für alle profitierenden Gebietskörper-schaften mehr Verbindlichkeit bei der Beteiligung an regional bedeut-samen Aufgaben wie zum Beispiel dem regionalen Standort-marketing. Ein weiteres notwendiges Handlungsfeld sieht die Wirtschaftsinitiative in einer stärkeren länderübergreifenden Kooperation. Konkret fordert sie für die Metropolregion FrankfurtRheinMain „gleichberechtigte Kompetenzen, wie sie zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz für die Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung des Rhein-Neckar-Gebietes im Jahr 2005 vereinbart wurden."

Die Dynamik gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Entwicklungen konzentriert sich immer stärker auf Metropolregionen. Vor diesem Hintergrund vertritt die Wirtschaftsinitiative die klare Position, dass sich auch FrankfurRheinMain als einer dieser verdichteten Großräume „zu einer politisch schlagkräftigeren und effektiveren Einheit entwickeln muss." Zumal aktuelle Studien zu den funktionalen Verflechtungen in der Region zeigen, wie stark die Region von den Menschen und Unter-nehmen als Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum schon längst angenommen worden ist. Die Wirtschaftsinitiative weist in diesem Zusammenhang auch auf die Ergebnisse der Hertie-Studie aus September 2010 hin. Diese belegt die hohe Identifikation der Menschen in der Region mit FrankfurtRheinMain.

Als zweites zentrales Argument für ihre Forderung nach mehr Verbindlichkeit und Tempo im regionalen Entwicklungsprozess führt die Wirtschaftsinitiative den intensiver werdenden Wettbewerb zwischen den internationalen Metropolregionen an. Die Veränderungsge­schwindigkeit sei hierbei ein wesentlicher Wettbewerbsparameter. Deshalb geht es aus Sicht der Wirtschaftsinitiative vor allem auch darum, die Abstim-mungsprozesse in der regionalen Zusammenarbeit  weiter zu vereinfachen und somit die zukunftsfähige Weiterentwicklung der Metropolregion zu beschleunigen. 

Die Stellungnahme der Wirtschaftsinitiative im Wortlaut.  


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